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Dienstverhinderung wegen Schließung von Betreuungseinrichtungen

Sollten Arbeitnehmer aufgrund der behördlichen Schließung von Kindergarten oder Schule Betreuungspflichten übernehmen müssen und daher an der Leistung ihres Dienstes verhindert sein, liegt ein Dienstverhinderungsgrund für die Dauer der Schließung mit Entgeltfortzahlungsanspruch vor.

§ 8 Abs. 3 des Angestelltengesetzes bestimmt, dass der Angestellte den Anspruch auf das Entgelt behält, wenn er durch wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seiner Dienste verhindert wird. Als "verhältnismäßig kurze Zeit" wird rund eine Woche angesehen (in Ausnahmefällen auch ein etwas längerer Zeitraum).

Dieser allfällige Anspruch muss im Einzelfall geprüft werden und ist abhängig vom Alter des Kindes und dem Vorhandensein alternativer Betreuungsmöglichkeiten. Andere Betreuungsmöglichkeiten müssen, wenn möglich, ergriffen werden.

Weitere laufend aktualisierte arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie auch auf der Startseite des Österreichischen Apothekerverbandes

Quelle: Kammerinfo 21/20 vom 11.3.2020

ANSPRECHPARTNER: Rechtsabteilung DW 100

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